Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichten wir aus unserer persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 05.09.2017.
Die Sitzung des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Josef Klaus geleitet.
Tagesordnung
1. Bauanträge
- Thomas Ritzinger, Errichtung eines Anbaus für ein Betriebsleiterbüro an ein bestehendes Betriebsleiterwohnhaus auf den Grundstücken FlNr. 921 und 923 Gemarkung Hüttenkofen
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. - Wolfgang Lechner, Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle mit Nebenräumen auf dem Grundstück FlNr. 13 Gemarkung Hüttenkofen
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. - Melanie Stuber, Anbau einer Einliegerwohnung an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 1088/43 Gemarkung Niederaichbach
Auf Nachfrage wurde vom Bürgermeister erläutert, dass der Anbau nicht unterkellert wird.
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. - Gemeinde Niederaichbach, Errichtung einer Waldkindergarten — Schutzhütte mit Nebenräumen auf dem Grundstück FlNr. 900 Gemarkung Hüttenkofen
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Sachverhalt:
Die Angelegenheit wurde in den letzten Sitzungen des Gemeinderats ausführlich diskutiert. Grundsätzlich sehen die Gemeinderäte es als äußerst positiv dass vom privaten Besitzer das Grundstück zur Verfügung gestellt wird. Im Vertrauen darauf, dass das Grundstück unbegrenzt für den Waldkindergarten genutzt werden kann befürwortet der Gemeinderat das Vorhaben positiv. Kritik wird an den zu langen Bearbeitungszeiten des Landratsamtes geübt, Stellungnahmen sind zurzeit wegen des offensichtlichen Personal- und Kompetenzmangel kurzfristig nicht zu erwarten. - Jules Foka Kue, Errichtung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück FlNr. 524/80 Gemarkung Niederaichbach (Antrag auf isolierte Befreiung)
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
2. Bauvoranfragen
- Viktor und Helena Schitow, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück FlNr. 361 Gemarkung Niederaichbach
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig nicht zugestimmt.
Sachverhalt
Das Grundstück liegt innerhalb der Umgrenzung einer Ortsabrundungssatzung, eine Bebauung ist grundsätzlich zulässig. Die beantragte Bebauung übersteigt jedoch in der Gebäudehöhe bei weitem das zulässige Maß. Dem Antrag auf Vorbescheid konnte somit nicht zugestimmt werden. - Hans Knechtskern, Errichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 700/67 Gemarkung Niederaichbach
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Sachverhalt
Für das Grundstück wurde bereits in einer früheren Sitzung des Gemeinderates eine Bauvoranfrage gestellt. Diese wurde wegen der vorgesehenen Größe des Baukörpers und der grundsätzlich für dieses Grundstück nicht vorgesehenen Art der Bebauung abgelehnt. Dem Baubewerber wurde aufgegeben, sofern er die Bebauungsabsicht weiter verfolgt, das Abmaß des Gebäudes deutlich zu verringern. Zudem wurde moniert, dass mit Bauvorarbeiten – ohne Genehmigung – schon begonnen wurde. In der nun vorliegenden Beantragung wurde unter Auflagen
- Boden zur Zufahrt der Garagen darf nicht versiegelt werden/wasserdurchlässige Pflasterung
- Eine Entwässerung des Regenwasser der Dachfläche ist auf dem Grundstück vorzunehmen
- Das Gebäude darf nicht mit dunkler Farbe gestrichen werden
die Bauvoranfrage zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat behält sich weiteres für den Bauantrag vor.
3. Änderung des Bebauungsplans Am Schwarzenbeckweg durch Deckblatt Nr. 3; Anregungen und Bedenken der Fachstellen, Satzungsbeschluss
Beschluss: Die Anregungen der Fachstellen wurden zur Kenntnis genommen, bzw. Hinweise aufgenommen, oder Ergänzungen beschlossen.
Das Deckblatt wurde als Satzung einstimmig beschlossen.
Sachverhalt
Für die Änderung des Bebauungsplans „Am Schwarzenbeckweg“ durch Deckblatt 3 gingen Anregungen und Bedenken der Fachstellen im Verfahren nach § 13 BauGB ein. Die Hinweise und Ergänzungen von
- Abwasserzweckverband Niederaichbach/Wörth/Isar
- Amt für Landwirtschaft und Forsten
- Bayerischer Bauernverband
- Energienetze Südbayern
- Landratsamt Landshut, Unter Naturschutzbehörde
- Landratsamt Landshut, Immissionsschutz
- Regierung von Niederbayern
- TenneT TSO
- Tiefbauverwaltung des Landkreises
- ÜZW Energie AG
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
wurden in jeweiligen Einzelbeschlüssen behandelt.
4. Beschaffung von Vereinsgewehren; Zuschussantrag des Schützenvereins Aichbachtaler Oberaichbach
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Sachverhalt
Der Verein hat in der jüngsten Vergangenheit seine Arbeit mit Jugendlichen deutlich intensiviert. Mittlerweile nehmen 14-17 Jugendliche im Alter zwischen 12-19 Jahren regelmäßig am Training und an den Vergleichswettkämpfen teil. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass derzeit mehr Gewehre vorhanden sind, als 7 vorhandene Schießstände. Jedoch sind einige Gewehre bereits so alt, dass ein Wettkampf oder Trainingseinheiten mit diesen nicht mehr möglich und zeitgemäß sind. Der Verein hat mit dem Zukauf eines neuen Gewehrs am 14.08.2017 auf diesen Umstand bereits reagiert. Der Gemeinderat unterstützt den Antrag und bewilligt 1380,00 €.
5. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der neuen Ortsstraße Manfred-Linden-Ring
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Sachverhalt
Der Manfred-Linden-Ring ist neu zu widmen. 730 Meter Länge weist die Straße incl. der Zufahrten aus. Die Straße ist als Gemeindestraße zu widmen. Die Straßenbaulast liegt bei der Gemeinde Niederaichbach.
6. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessung Isarstraße; Antrag Herbert Bummer, Niederaichbach
Beschluss: Dem Antrag wurde vom Gemeinderat diskutiert, die Verwaltung beauftragt mit der Polizei auf mehrmalige Geschwindigkeitsmessungen hinzuwirken und der Beschaffung eines neuen Messgerätes zugestimmt.
Sachverhalt:
Der Antragsteller bittet die Gemeinde in der Isarstraße Maßnahme einzuleiten um überhöhter Geschwindigkeiten in der Isarstraße und vor allem dem lautstarken Beschleunigen aus der 30 km/h-Zone zum Übergang in den 50 km/h Bereich entgegenzuwirken.
Ein vor einigen Wochen in der Isarstraße aufgehängtes Messgerät die Situation nicht verbessert, zumindest nehmen sie die Anwohner nicht so wahr. Herr Herbert Bummer geht in seinem Schreiben an die Gemeinde sachlich darauf ein. Wie Bürgermeister Josef Klaus in der vorangegangenen Sitzung berichtete, hatte es bei der Messung kaum Temposünder gegeben. Vor allem Lastwagen und landwirtschaftlicher Verkehr machen dort beim Abbremsen und Beschleunigen großen Lärm. Ein Gerät fest zu installieren, schien allerdings nicht so einfach, wie sich in der Sitzung herausstellt. Wie Bürgermeister Klaus erklärte, hat die Gemeinde nur zwei Geräte und eines zeigt auch nur die Geschwindigkeit an, könne den Verkehr aber nicht auswerten. Klaus schlug vor, das mobile Gerät mit der Auswertung noch mal im Problembereich aufzuhängen und die Daten dann an die Polizei weiterzugeben, mit der Bitte um polizeiliche Messungen, so dass auch Strafen auf die Tempo-Sünder zukommen. Im Zuge der Diskussion kam auch der Vorschlag zur Sprache, der kommunalen Verkehrsüberwachung beizutreten, damit man nicht auf die Polizei warten müsse, sondern man selbst auch Einfluss auf die Messorte habe. Zum Hintergrund: Die Gemeinde würde einem Zweckverband beitreten und einen Beitrag zahlen, der Verband führt dann wiederum Messungen mit Strafen für Temposünder durch. Klaus schien davon wenig begeistert und auch Hans Kaltenhauser warnte davor, von Gemeindeseite aus den Bürger zu kontrollieren. Durch eine solche „ständige Gängelung“ prophezeite er einen Riss durch die Gemeinde. Schließlich einigten sich die Gemeinderäte auf die Anschaffung eines weiteren Messgeräts, damit man flexibler sei, um öfter an Problempunkten zu kontrollieren. Außerdem soll das vorhandene Messgerät, wie von Klaus vorgeschlagen nochmals in der Isarstraße, wahrscheinlich im Bereich Finkenweg, angebracht werden, um die Daten dann doch an die Polizei weiterzugeben. (teilweise Auszug aus der Landshuter Zeitung).
7. Informationen des Bürgermeisters
- Die Überführung der Straße zur Bundesautobahn, Anschlussstelle Niederaichbach wird überfräst. Das voraussichtliche Ende der Straßensperre dürfte der 25.09.2017 sein, allerspätestens bei schlechter Witterung der 30.09.2017
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.09.2017 statt, zuvor findet wegen der Bundestagswahl am 24.09.2017 die Wahlbelehrung der Wahlhelfer statt.
8. Wünsche und Anträge
- Es wird angeregt am Mühlbach Uferschäden zu beseitigen/reparieren bzw. Wildwuchs zurückzuschneiden. Seitens der Gemeinde soll auf die ÜZW zugegangen werden
- Die Plakate für die Bundestagswahl stören nach Meinung weniger Gemeinderäte das Ortsbild. Der Bürgermeister will dem Gemeinderat empfehlen für die nächsten Wahlen eine „Plakatier-Verordnung“ zu beschließen.
- Die Besprechungen für das „Mehrzweckgebäude in Oberaichbach (Holzbauweise) am Parkplatz Nähe Schützenheim sind „am Laufen“. Die uneinheitlichen Antworten auf die erste Ausschreibung wurden zwischenzeitlich mit den Anbietern besprochen. Es wurde zugesagt, auf die Beschlusslage der Gemeinde genau einzugehen und lokale Wünsche nicht in das Angebot aufzunehmen.
- Die Hundeschule/der Hundetreffpunkt in Oberaichbach wird ohne Genehmigung betrieben. Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit dem Landratsamt, Maßnahmen dagegen einzuleiten.
Das ganze gibt es auch als PDF zum Download unter LINK