Information der Freien Wähler Niederaichbach

Sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger,

am Dienstag, den 14.07.2020 findet um 19.00 Uhr in der Aula der offenen Ganztagsschule  – Corona-bedingt - eine Sitzung des Gemeinderats statt. Die Tagesordnung der Einladung können Sie auch an der öffentlichen Gemeinde-Infotafel nachlesen.

Die Tagesordnung umfasst 14 Tagesordnungspunkte wovon 8 in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Öffentliche Sitzung:

1. Bauanträge;
   1. Gemeinde Niederaichbach, Nutzungsänderung und Umbau des bestehenden „alten" Schulhauses im EG und OG zur Erweiterung der bestehenden Kinderkrippe auf dem Grundstück Fl.Nr. 1119/7, Gemarkung Niederaichbach
   2. Alfred und Sonja Sand, Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Pkw-Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 516/3 (Teilfläche), Gemarkung Niederaichbach (Haus 1)
      1. Alfred und Sonja Sand, Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Pkw-Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 516/3 (Teilfläche), Gemarkung Niederaichbach (Haus 2)
2. Antrag auf Vorbescheid;
   1. Ayhan Serkan, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1206, Gemarkung Niederaichbach
   2. Marie-Theres Hadersbeck, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1013/1, Gemarkung Niederaichbach
3. Außenbereichssatzung „Oberaichbach-Süd" (Ortsteil Oberaichbach)Aufstellungsbeschluss
4. Bebauungsplan Müllerfeld-Erweiterung (Oberaichbach);
   1. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 BauGB
   2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5. Baugebiet „Innere Griesteile";
   Festlegung eines Straßennamens
6. Süd-Ost-Link - Trassenkorridor und Konverterstandort;
   Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren in Sachen Höchstspannungsleitung Wolmirstedt — Isar (Vorhaben Nr. 5 BBPIG), Abschnitte D3a (Pfatter bis A92 bei ISAR) und D3b (Konverterbereich ISAR);
   Beratung und Beschlussfassung
   
   Die Bundesnetzagentur führt auf Grundlage des am 29.05.2020 in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Antragskonferenz nunmehr im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens gem. § 5 Abs. 6 PlanSiG durch.
   
   Es sollen bekanntermaßen Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 UVPG sowie insbesondere Fragen wie die Natura 2000-Verträglichkeit, der Artenschutz oder private Belange erörtert werden. Die Gemeinde kann sich hier bis zum 31.07.2020, 24.00 Uhr, erneut äußern.
   
   Die bereits im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Antragskonferenz eingereichte Stellungnahme der Gemeinde soll lt. Information der Bundesnetzagentur bereits berücksichtigt werden.
7. Informationen des Bürgermeisters
8. Wünsche und Anträge

Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

V.i. S. d. P. Kaltenhauser Johann (Druckfehler und Irrtum vorbehalten)